Vom Stuttgarter Schlossgarten zum Taksim über Gezi und wieder zurück

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Nun komme ich zum bislang schwersten und heikelsten Artikel meiner bisherigen Reihe. Der Versuch einer Analyse der politischen Situation der Türkei. Mag eine solche Analyse bis Anfang Juni letzten Jahres noch relativ einfach gewesen sein so hat man nun das Gefühl in ein Wespennest zu greifen. Fern aller Propaganda und Rhetorik müssen sämtliche Emotionen vergessen werden und man muss sich ganz nüchtern den Fakten stellen. Und auch dabei kann nur subjektiv mein persönlicher Eindruck dabei raus kommen.

Man muss zunächst mit einem kleinen Rückblick beginnen. Nach dem Untergang des osmanischen Reiches auf den Schlachtfeldern des ersten Weltkrieges herrschte auf dem Gebiet der heutigen Türkei Chaos, welches so von den Siegermächten durchaus gewünscht war, das osmanische Reich hätte in viele Einzelstaaten zerschlagen werden sollen. Dies verhinderte ein General, welcher sein Volk vereinte und zumindest das türkische Kernland des alten Reiches als einheitlichen Staat hat erhalten können. Name dieses Mannes: Mustafa Kemal, später auch Atatürk genannt. Dieser richtete nun eine strenge, westlich europäisch ausgerichtete Republik ein, welche einen klaren Bruch zum alten Reich markierte. Der kleine Provinzort Angora wurde umbenannt in Ankara und zur neuen Hauptstadt ernannt. Atatürk hatte eine klare Abneigung gegenüber Istanbul, welches er nach der Republikgründung auch konsequenterweise für über 10 Jahre nicht mehr betrat. Aktive Imame und Frauen mit Kopftüchern wurden nun systematisch unterdrückt und von einflussreichen Posten fern gehalten. Man muss kein Freund des Islams sein oder das Kopftuch mögen, aber mit unserer in der Verfassung garantierten Religionsfreiheit hat ein solches Vorgehen auch nichts gemein.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Türkei ein enger Verbündeter der USA und neben Norwegen das einzige Mitglied der NATO mit direkter Grenze zur UdSSR. Daher war die Türkei ganz eng im Blickwinkel der USA und ihrer militärischen Geheimdienste. Folglich entstand in der Türkei das auch an allen anderen westeuropäischen Staaten existierende Gladionetzwerk besonders stark (Gladio, bitte googeln bei Unkenntnis des Begriffs, wichtig zum weiteren Verständnis!). Viele Regierungen in der Türkei waren Koalitionsregierungen, daher schwach und von Misstrauen geprägt. Alle Jahre wieder, so oft wie in keinen anderen Land der NATO, putschte das Militär die gewählte Regierung weg, nie fand hierzu der Westen auch nur ein einziges kritisches Wort. Wozu auch, dies geschah ja unter Anweisung der USA. Offiziell griff das Militär immer dann in die Regierung ein wenn die kemalistischen-laizistischen Werte des Landes in Gefahr waren. In Wahrheit war dies aber nur der vorgeschobene Grund. Geputscht wurde immer dann wenn die Regierung sich nicht mehr den Anweisungen aus Washington hat beugen wollen und einen Dialog mit dem großen Nachbarstaat im Osten suchte. Dann trat das Gladionetzwerk in Kraft, die Panzer rollten durch Ankara und die proamerikanischen Verhältnisse waren wieder hergestellt. Der letzte dieser Putsche fand erst im Jahre 1997 statt, damals traf es die Regierung Erbakan. Erbakan wurde mit vorgehaltener Waffe zum Staatspräsidenten Eskortiert und er überreichte diesem mit zitternden Händen seine Rücktrittserklärung. Die Verteidigungsministerin wurde auf grausame Weise gefoltert. Paradox am Fall Erbakan ist die Fußnote, dass er selbst an der Entwicklung des Leopardkampfpanzer in Deutschland beteiligt war, dem Militär also einen großen Dienst erwiesen hatte und nun auf diese Weise seinen „Dank“ dafür erhielt.

Mittlerweile war die Weltlage allerdings eine andere als noch im kalten Krieg. Nachbarstaat im Osten war nicht mehr die UdSSR, sondern viele ehemalige Sowjetrepubliken, deren Bevölkerung sich mehrheitlich aus Turkvölkern zusammen setzt. Hier haben nun die USA das Interesse diese dem Einfluss Russlands zu entziehen (wie dies auch ganz aktuell mit der Ukraine geschehen soll) und sie zu Untertanen Amerikas zu machen. Hierbei kommt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Daher war und ist es nun Ziel der USA mit der Türkei einen starken, demokratischen Staat zu errichten, welcher eine hohe Anziehungskraft auf die Brudervölker im Osten auswirken soll. Die Turkstaaten werden seither mit Film- und Fernsehproduktionen aus der Türkei überschwemmt, welche den Menschen dort vorgaukeln soll wie toll die Türkei doch ist. „Seht her, wie gut es der Türkei als Partner der USA geht, wäre das nicht auch was für Euch?“. Wie man Völker kulturell manipuliert damit haben ja die Amerikaner dank Hollywood und ihrer Sitcoms sehr gute Erfahrungen gesammelt. Daher musste nun in der Türkei eine stabile und koalitionsfreihe Regierung her. Und nun kommt der Moment als Recep Tayyip Erdogan seine Chance erkannte und handelte. Dieser Mann, aus ganz einfachen Verhältnissen stammend, aber höchst intelligent und immer einen Schritt weiter denkend als seiner Freunde und Gegner, hatte erkannt man kann in der Türkei nicht gegen die USA an die Spitze kommen. Also spielte er das Lied der Amerikaner. Die USA glaubten ihren Mann für Ankara gefunden zu haben. Es begann eine Medienkampagne bisher unbekannten Ausmaßes, in welcher Erdogan seinem Volk als ein Super-Alleskönner, dem Mann der Stunde präsentiert wurde. In der Folge fuhr er Wahlsieg für Wahlsieg ein und konnte die stabilste Regierung in der bisherigen Geschichte der Türkei etablieren. Eine wichtige Rolle beim Aufstieg Erdogans spielt die Bewegung um Gülen. Aber Gülen agiert hier nicht auf eigene Rechnung. Der Hauptsitz dieser Bewegung liegt in Pennsylvania, dort nennt Gülen einen Komplex mit sieben Villen sein Eigen. Auf dem Boden der USA agiert Gülen aber niemals nach eigenem Willen, sondern immer nur so wie es den USA beliebt. Man muss sich dies einmal vorstellen, dies alles geschah parallel zu der Zeit, als laut US-Propaganda der größte Feind der Freiheit der Islam ist. Und da sitzt dieser Gülen vor der Öffentlichkeit verborgen brav in der USA und weitet sein muslimisches Netzwerk über so gut wie alle Staaten dieser Welt aus und die NSA wissen nichts davon oder lassen ihn machen wie er will? Undenkbar, Gülen ist ein Werkzeug der USA, sonst wäre er längst in einem Gefängnis wie Guantanamo gelandet. Gülen selbst ist eine eher spirituell aufgebaute soziale Bewegung, welche Schulen und kulturelle Einrichtungen in so gut wie allen Ländern mit einem muslimischen Bevölkerungsanteil unterhält, selbstverständlich auch in den Turkstaaten der ehem. UdSSR. Dort soll diese Bewegung mithelfen den Boden zu bereiten für die Machtübernahme durch die US-Geheimdienste. Gülen ist auf den ersten Blick nicht radikal. Er verlangt nicht viel von seinen Besuchern, man muss kein aktiver Moslem sein, Frauen müssen kein Kopftuch tragen, aber er richtet sich vor allem an junge Menschen, welche noch leicht zu beeinflussen sind. Nur wenige Staaten erkannten die Gefahr, welche langfristig durch die Unterwanderung ihrer Jugend durch die Gülen-USA Allianz ausgeht. Dies sind Russland, China und der Iran. Diese drei Staaten haben sämtliche Einrichtungen Gülens schließen lassen und verwiesen deren Vertreter des Landes. Die Türkei möchte nun diesem Beispiel gerne folgen, Ausgang noch offen.

Zurück zu Erdogan. Dieser hatte keineswegs das Ziel, wie er es den Amerikanern vorspielte, auf immer und ewig deren Befehlsempfänger zu sein. Er nutzte die USA lediglich wie einen Aufzug um an die Spitze der Macht zu fahren. Dort einmal angekommen begann er systematisch sämtliche Gefolgsleute des Gladionetzwerks zu entmachte oder gar gleich ins Gefängnis werfen zu lassen. Er wusste wer und wo seine Feinde sind bevor die Feindschaft begann auszubrechen. Er zog auf diese Weise dem Tiger seine Zähne und wir, der Westen, merkten das anfangs gar nicht, unsere Presse lobte dies als Schritt auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit der Türkei, da das Militär vielen doch ein wenig Angst einjagte. Als Erdogan sich stark genug fühlte begann er sein eigenes Spiel zu spielen, jetzt auf Rechnung der Türkei und nicht mehr als Handlanger der USA. Dies fing an als er den Präsidenten Israels auf dem Wirtschaftsforum in Davos verbal anging, da man ihm nicht mehr das Wort erteilen wollte. Als dann das israelische Militär ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza in internationalen Gewässern aufbrachte zog er seinen Botschafter ab und beendete die militärische Kooperation. Da begann es einigen in Washington zu dämmern das es nun sie waren, welche ausgetrickst wurden und nicht, wie sonst immer, umgekehrt. So wurde Erdogan für die USA zum Problem und man begann an einer Strategie der Beseitigung zu arbeiten. Aber Erdogan hatte dies alles bereits im voraus eingeplant und war vorbereitet, etwas, womit man in Washington nicht gerechnet hat. Dann geschah ein für Amerika glücklicher Zufall. Erdogan bekam es in Istanbul und in anderen Städten im Sommer 2013 mit den Protesten auf dem Taksimplatz und des Geziparks zu tun. Und nun ließ die USA eine Medienkampagne vom Stapel, welche Erdogan in das schlechteste aller möglichen Lichter darstellte. „In der ganzen Türkei brennt es“, war die Botschaft welche die US-affinen Medien in die Welt brachten. Dabei war selbst in Istanbul nur die Ecke um den Taksimplatz davon betroffen, in der Rest der Stadt ging das normale Leben seinen Weg. Dies allein reichte aber nicht. So wurden nun die vermeintlich unter Einfluss von Gülen stehenden Staatsdiener in Marsch gesetzt und ein Korruptionsskandal kam in die Öffentlichkeit. Nur ausgelöst wurde dies nicht von Gülen. Eine solche Aktion trägt nicht seine Handschrift. Er würde nie einen solch brutalen Angriff fahren, da seine Philosophie in der Ruhe liegt. „Langsam und stetig wächst das Gras“, ist eher das Gülen-Motto und so eine brutale Aktion passt nicht dazu. Höchstwahrscheinlich sind die Vorwürfe gegen die Regierung Erdogan nicht erfunden. Das Gravierende ist aber das all diese Punkte den USA bereits seit langem bekannt waren und nun genutzt werden sollen ein Volk und eine Regierung zu manipulieren. All die Jahre zuvor hat es niemanden gekümmert wie da gemauschelt wurde. Daher geht es hier auch gar nicht um die Türken oder die Türkei, sondern um die unlateralen Interessen der USA! Im Grunde bevorzugen die USA in ihren Vasallenstaaten sogar Regierungen mit Leichen im Keller, welche der NSA bekannt sind. So hat man immer ein Druckmittel. Verstehen Sie nun weshalb Merkel in der Abhöraffäre so zahm ist? Irgendwo muss sich ja auch die Stasiakte dieser Frau befinden… Erdogan war aber zwischenzeitlich bereits so stark vernetzt das er auch diesen Angriff, welcher über die Polizei und die Justiz seines Landes ausgeführt wurde, hat parieren können. Es gibt Stimmen, welche meinen nur durch Mord ist er noch aus dem Weg zu räumen. Die USA haben auf jeden Fall Erfahrung mit der Ermordung von Regierungschef ihrer Vasallenstaaten, sollten diese nicht so funktionieren wie gewünscht (Aldo Moro in Italien und Olaf Palme in Schweden), sie können solche Morde aber niemals offen ausführen. Ein junger und fanatischer Gülenanhänger könnte hier vielleicht eine False-Flag-Aktion (googeln!) ausführen. Aber was dann?

Erdogan hat ein gesundheitliches Problem, welches wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. Er hat Krebs. Zwar nicht die Schlimmste aller Krebsarten (vermutlich handelt es sich um Darmkrebs), aber bereits mit Metastasen. Er wurde vor einigen Monaten in einem hermetisch abgeriegelten Krankenhaus von den besten Ärzten des Landes, welche dabei wiederum vom Geheimdienst überwacht wurden, operiert und musste sich auch noch einer Chemotherapie unterziehen. Niemand durfte wissen wer dort behandelt wurde. Beide Aktionen sind erfolgreich abgelaufen und er dürfte noch einige Jahre Lebenserwartung vor sich haben. Ob es aber reichen wird mit seinem Traum im Jahre 2023, zum 100. Jahrestag der Staatsgründung noch immer an der Macht zu sein, das darf bezweifelt werden. Somit wird es nur mittelfristig eine biologische Lösung geben. Und dummerweise brauchen die USA mittlerweile Erdogan, wohl oder übel, denn die Region brennt. Im Norden liegt die Krim und Russland macht Probleme, im Süden liegt Syrien mit dessen Bürgerkrieg. Die Türkei wird auch als starke Ordnungsmacht in Sachen Israel und Palästina gebraucht. Noch weiter südlich liegt Ägypten, welches auch kürzlich als Verbündeter ausfiel. Und dann grenzt die Türkei noch an viele Länder, welche als Energielieferanten sehr wichtig sind und viele Pipelines, welche durch die Türkei ans Mittelmeer führen sollen, befinden sich im Bau. Wer in dieses Pulverfass nun ein Streichholz wirft (z.B. mit der Ermordung Erdogans) wird eine Welle an Reaktionen auslösen welche ein nicht vorhersehbares Ausmaß annehmen würden. Daher werden sich die USA bis auf Weiteres wohl oder übel mit Erdogan arrangieren müssen.

Erdogan selbst ist eher der Gegentyp zu Atatürk. Im Gegensatz zu ihm liebt er Istanbul, er hat dort seine privaten Büros und zieht es vor von dort aus zu arbeiten. Er stammt selbst aus ärmlichen Verhältnissen, hätte es in der Armee also nie bis zum Offizier gebracht. Er spricht keinerlei Fremdsprachen, aber die Sprache des einfachen Volkes. Daher genießt er gerade bei den unteren Schichten über großen Rückhalt. Den Intellektuellen seines Landes ist er dagegen ein Graus. Klingt dies alles viel zu positiv für einen Mann, welcher sich im letzten Sommer so brutal verhalten hat? Schon möglich, aber dies sind wichtige Hintergründe, welche man wissen muss. Man muss Erdogan dafür weder lieben noch mögen oder, als Bürger der Türkei, gar wählen. Man darf aber seine starken Seiten genauso wenig verschweigen. Er schuf in seinem Land die stabilsten Verhältnisse seit dem zweiten Weltkrieg, was vor allem der Wirtschaft zu gute kam. Es gibt noch immer viele arme Menschen im Land, aber das Durchschnittseinkommen ist gestiegen. Die Infrastruktur legten in den letzten zehn Jahren einen Quantensprung hin, wenn auch nur als sekundäre Folge der Korruption in der Baubranche. In die Bildung wurde investiert. Und, auch wenn es weh tut, er ist nach wie vor der durch demokratische Wahlen legitimierte Ministerpräsident seines Landes. Worte wie „Diktator“ sind da nicht ganz gut platziert oder wollen wir ab jetzt jeden Regierungschef, welchen wir nicht leiden können, als Diktator bezeichnen? Er ist, trotz allem, ein guter Politiker. Denn Politik ist noch immer Macht und mit dieser weiß er sehr gut umzugehen. Ich muss ihm aber einen ganz anderen Vorwurf machen, welcher ihn wohl ungleich mehr treffen wird als wenn ich ihn einen Diktator oder schlechten Politiker nennen würde: Er ist ein schlechter Moslem! Denn der Koran verbietet den Einsatz von Gewalt wie er ihn auf dem Taksimplatz hat anordnen lassen. Er verbietet die Verhöhnung seiner Gegner oder der unschuldigen Opfer, wie der Jugendliche der erst kürzlich seinen Verletzungen erlag. Die Türkei bräuchte gerade jetzt eine versöhnende Führung. Erdogan dagegen spaltet sein Volk weiter und dies ohne direkte Not für ihn, seine Regierung oder gar sein Land. Dies kann irgendwann noch zu Toten führen und für diese wäre aus moralischer Sicht dann er ganz allein verantwortlich. Mit dem Vergessen dieser wichtigen Passagen im Koran stellt Erdogan sich über seine Religion und dies ging bisher selten gut. Der größte Feind Erdogans ist derzeit Erdogan selbst. Egal wie legitim oder illegitim die Protestaktionen im letzten Jahr waren, so geht man nicht mit seinen Bürgern um! Es geht gar nicht darum den Protestanten in der Sache entgegen zu kommen, es geht schlichtweg um den auch vom Koran geforderten Respekt gegenüber anderen Menschen. Dies gilt aber auch für unsere lieben „christlichen“ Politiker von der CDU in Deutschland, welche noch immer hinter dem Schwarzen Donnerstag von Stuttgart 21 stehen. Und die Sperrung von Twitter ist eher ein Treppenwitz der Geschichte als Ausdruck einer professionellen Politik. Die Protestler vom Taksimplatz sind zwar bislang damit gescheitert Erdogan und seine Partei aus der Regierung zu werfen, sie schafften es aber ihr Symbol zu retten, den Gezi-Park. Nach den Plänen von Erdogan sollte sich an dieser Stelle längst eine Großbaustelle für ein weiteres Einkaufszentrum befinden. In Stuttgart dagegen sind die Parkschützer damit gescheitert ihren geliebten Schlossgarten zu retten, schickten dafür Stefan Mappus und seine CDU aber auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer von beiden mit seinem Ergebnis langfristig eher zufrieden sein wird ist eine noch spannende Frage.

Dann bleibt noch der Punkt die Türkei und Europa. Wir diskutieren in Deutschland diese Frage viel zu sehr aus rein nationaler Sicht. Wir Europäer haben die Wahl ob die Grenze der westlich, demokratisch orientierten Welt zu den instabilen Regimen das nahen Ostens entweder irgendwo in der Nähe des Kaukasus verlaufen soll oder ob sie nach Europa an die Schengenaussengrenze nach Griechenland verlagert werden soll. Wo wären sie Ihnen lieber? Denn irgendwo muss diese Grenze verlaufen. Aber leider, scheint es, haben wir diese Wahl gar nicht mehr, sondern wir hätten sie vor ein paar Jahren gehabt, das Schiff aber wieder einmal versenkt. Vor zehn Jahren wäre die Türkei Spalier gestanden für Europa. Damals verbanden die Türken mit der EU Freiheit von Presse und Religion. Heute hat sich Erdogan um diese Punkte bereits ohne die EU gekümmert. Bliebe nur noch die Reisefreiheit, da junge Türken noch immer gerne Reisen in unsere Länder unternehmen. Reisen, keine stille Immigration! Die Türken haben mittlerweile erkannt das sie von der EU-Kommission keine Hilfe bei der Erlangung weiterer Bürgerrechte bekommen werden, sondern von dieser lediglich als 70 Millionen weitere Konsumenten angesehen werden. Und wer lässt sich als Mensch schon gerne auf einen Konsumenten reduzieren? Gleichzeitig zu den bereits endlos langen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nimmt die EU weitere Länder auf, welche noch weit unter dem Niveau der Türkei liegen. Wer verarscht hier eigentlich wen? Auf den ersten Blick die EU die Türkei. Auf den zweiten Blick die EU aber vielleicht auch sich selbst, denn wir werden alle noch unsere Freude haben mit Mitgliedern wie Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien oder das auch bald zu uns stoßenden Serbien. Und nun wollen wir uns auf Order aus Washington auch noch mit Moskau verscherzen und uns das Problem Ukraine ins Haus holen?

 

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